Liebe Rütlibesucherinnen, liebe Rütlibesucher
Liebe 1.-August Festgemeinde
Verehrte Gäste
Meine Damen und Herren
Vor 55 Jahren führte uns St. Galler Sechstklässler der Schulausflug hierher aufs Rütli auf diese schlichte und abgelegene Wiese, zu diesem mystischen Ort über dem See.
Mit pochendem Herzen, voller Ehrfurhct und Bewunderung sangen wir "Du stilles Gelände am See".
Nie hätte ich geträumt, heute die Ehre zu erhalten, 715 Jahre nach dem historischen Schwur hier stehen zu dürfen, wiederum mit pochendem Herzen.
Ich danke der SGG für den Mut, nicht einen Politiker, sondern einen Mann mit internationaler Wirtschaftserfahrung und unkonventionellen liberalen Ideen zur heutigen 116. Feier eingeladen zu haben.
Ich gehöre zu der Generation, für die das Rütli ein besonderer Ort ist, ein Symbol für unsere Freiheit und Selbständigkeit, ein Ort des Innehaltens und der Besinnung.
Hier haben grosse Ereignisse stattgefunden, 1940 der Rütlirapport von General Guisan, der Solidaritätstag für Flüchtlinge 2002 und die unvergesslichen Tellspiele vor zwei Jahren.
Hier haben unsere gemeinsamen Werte ihren Ursprung, die Achtung vor den Menschen, die Offenheit und Integrationsbereitschaft gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die Verbundenheit mit der Heimat, die Solidarität mit Schwachen und Benachteiligten gemäss dem Motto "miteinander, füreinander", wie es auch im Bundesbrief steht "Wir wollen sein ein Volk von Brüdern (und heute natürlich auch Schwestern)".
Obwohl es nicht unserem Volksnaturell entspricht Stolz zu zeigen, haben wir doch hier und heute allen Grund stolz zu sein. Ich bin stolz auf unsere Schweiz, den soliden Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben - dank einem hervorragenden Bildungswesen, einem Gesundheitswesen der Weltklasse, einer Vorzeige-Infrastruktur und dem Arbeits- und Religionsfrieden, sowie der niedrigen Arbeitslosigkeit und Teuerung.
Ich bin auch stolz und freue mich über unsere aktive und respektierte Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem bei der kürzlichen Gründung des UNO-Menschenrechtsrates. Wir haben auch einen respektablen und willkommenen Solikaritätsbeitrag an die zwei grossen Naturkatastrophen der letzten Monate geleistet. Und was uns alle besonders freuen muss, ist der lang erwartete Aufschwung unseres Wirtschaftswachstums - 2.7%, wahrlich eine stolze Zahl, und das ohne die längst überfälligen Reformen konsequent angepackt zu haben.
Stolz und Freude verpflichtet aber auch zu Dank. Dank an alle, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben, vor allem auch an die 1,2 Mio. Ausländer, die im Durchschnitt länger als 15 Jahre friedlich unter uns wohnen und die einen ganz wesentlichen Beitrag an unseren Wohlstand, an unsere Kultur und für unseren Sport geleistet haben und leisten. Der 1. August soll auch für Euch ein Grund zum Feiern sein. Einen Dank auch an die unzähligen Freiwilligen, die wesentliche Teile unseres Gemeinwesens tragen, sei es in der Politik, im Sozialbereich, im Breitensport oder im so wichtigen Vereinswesen. "Freiwilligkeit ist der Preis der Freiheit" hat Gottlieb Duttweiler postuliert.
Wir haben viel erreicht, aber wir dürfen nicht rasten. "Schau vorwärts, Werner, und nicht hinter Dich" hat die Stauffacherin gesagt. Und vor uns liegen grosse Herausforderungen; unmittelbare und langfristige.
Deshalb gebe ich diesem Blick nach vorn den Titel:
Ganz im Geist der Pioniere unserer Willensnation.
Wir sind mitten im unaufhaltsamen weltweiten Prozess der Globalisierung. Für viele von uns ein Angstwort, ungestaltbar, unberständlich, von amerikanischem Geist mit asiatischem Antlitz. Wir empfinden eine Bedrohung unseres Wohlfahrtsstaates, des sozialen Friedens unserer Sicherheit und Stabilität.
Wir sind wohlberaten, die pragmatische Politik des Machbaren ohne spektakuläre Veränderung kontinuierlich weiter zu verfolgen. Wir müssen aber auch Mut haben, die gefährliche Ausdünnung der staatstragenden Mitte zu stoppen. Der populistische Isolationismus einerseits und das reformfeindliche Dogma des "Service Public" andererseits können jeden Fortschritt verhindern, vorallem, wenn sich diese Extreme zu einer Verweigerungsallianz opportunistisch zusammentun. Hoffentlich finden wir Persönlichkeiten, die den Mut aufbringen, die Verantwortung zu übernehmen, diese Lähmung zu überwinden. Denn, wenn wir nicht handlungsfähig sind, werden wir verlieren - der Globalisierungszug wartet nicht auf uns.
Eine grosse Entscheidung, die unmittelbar mit unseren Gesellschaftsverständnis und unseren humanitären Werten zu tun hat, liegt unmittelbar vor uns. Wie gehen wir mit Ausländern, Asylsuchenden und Abgewiesenen um? Die etwa 2000 Abgewiesenen müssen unser Land verlassen. Das ist richtig und entspricht unsern Gesetzen. Aber sie können das in der Regel nicht. Niemand nimmt sie auf, weil sie weder Papiere noch Geld haben. Sie sind traumatisiert und verängstigt, sie leben in unserer Gemeinschaft am untersten Ende - aber, ob wir es wollen oder nicht, es sind auch Menschen. Und ausgerechnet diese schutzlose Gruppe soll nun nach dem Willen der Regierung und des Parlaments mit unmenschlichen Zwangsmassnahmen physisch und psychisch eliminiert werden.
Es ist keine Heldentat auf die Schwächsten loszugehen und dabei unsere Bundesverfassung zu verletzen, menschenrechtswidrig zu handeln, von uns mitgestaltete und ratifizierte internationale Konventionen nicht einzuhalten - und erst noch Mehrkosten und mehr Kriminalität zu verursachen.
Dieser Angriff auf eine nicht organisierte kleinste Minderheit ist ein Angriff auf unsere Demokratie und ein Bruch mit unseren humanitären Werten. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es Missbräuche gibt, die sind aber materiell so unbedeutend, dass niemand dadurch zu Schaden kommt. Missbrauch darf nicht mit staatlicher Willkür bekämpft werden. Deshalb hoffe ich, dass alle, die wir darüber am 24. September abstimmen, uns bewusst sind, dass nach Dürrenmatt die Gerechtigkeit auf einer Etage wohnt, zu der Polizei und Justiz keinen Zugang haben.
Nun möchte ich Sie gedanklich mitnehmen ins Jahr 2020, um von dort zurückzuschauen, um zu erkennen, was wir heute tun müssen, um dannzumal auch noch eine wohlhabende und respektierte Gemeinschaft zu sein. Es gibt einige grosse Herausforderungen, die so sicher wie das Amen in der Kirche auf uns zukommen, die wir aber nicht thematisieren, weil sie heute nicht mehrheitsfähig sind. Aber was nicht frühzeitig thematisiert wird, wird erst unter grossem Leidensdruck mehrheitsfähig.
Ich denke da etwa an das respektvolle Zusammenleben mit dem Islam, ich denke an den Umgang mit Fundamentalismus, Rassismus und Terrorismus, ich denke an die Spannungen zwischen arm und reich, jung und alt, zwischen Stadt und Land.
Gestatten Sie, dass ich drei ganz grosse, entscheidende Themen aufnehme; die Demografie, die Energieversorgung und Europa.
Wir sind auf dem Weg zum demografischen Selbstmord. Es fehlen uns die Kinder, um unseren Wohlstand und unser Zusammenleben zu sichern. In meinem Heimatkanton St. Gallen gab es vor 10 Jahren 10 Prozent mehr Kindergärtler als heute. Heute sind 20% fremdsprachig gegenüber 10% vor 10 Jahren.
Statistisch kommen heute auf ein Paar 1,5 Kinder. Damit wir aber als Volk witer bestehen können, bräuchte es einen Durchschnitt von 2,1 Kindern. Wohlhabende und gut Ausgebildete wollen sich oft keine Kinder mehr leisten - sie wissen, dass man am meisten von Kindern profitiert, wenn man keine hat.
Vor allem Ausländer, Ärmere und Alleinerziehende haben mehrere Kinder. Tatsache ist, dass aufgrund der heutigen Fakten im Jahre 2020 250'000 Erwerbstätige fehlen werden. Zieht man jedoch in Betracht, dass der Wunsch der Jüngeren nach Teilbeschfätigung noch zunehmen wird, so werden um 2020 noch mehr Arbeitskräfte fehlen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir immer älter werden. Die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern ist heute 5 Jahre mehr als bei der Einführung der AHV, bei den Frauen sind es sogar 8 Jahre länger als 1948.
Heute zählen wir einen Rentner pro 4 Erwerbstätige, 2020 werden es noch zwei Erwerbstätige pro Rentner sein. Das macht den heutigen Generationenvertrag unhaltbar - eine dramatische Entwicklung, erstmals in der Geschichte unseres Landes!
Was tun?? Erstens müssen jetzt Massnahmen ergriffen werden um zu ermöglichen, dass die fehlende Erwerbstätigen ersetzt werden können. Als erstes wird es unumgänglich sein, das starre Pensionsalter von 65 Jahren abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das allein genügt aber nicht, die Alten müssen von einer verschmähten zu einer gefragten, leistungsfähigen, kompetenten und arbeitsmotivierten Humanressource werden. Frühpensionierungen wird es nicht mehr geben und die Berufskarriere muss sich wandeln vom heutigen Spurt zum zukünftigen Langstreckenrennen.
Diesen Paradigmenwechsel schaffen wir nur, wenn wir die junge Generation gezielt darauf vorbereiten und die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit genügt aber nicht, um das Manko auszugleichen. Es sind zusätzliche Produktivitätssteigerungen und eine aktive und attraktive Migrationspolitik erforderlich. Diese Migration kann nicht aus der EU kommen, da fast alle EU-Staaten mit der gleichen Problematik kämpfen.
Das Ausgleichen des heutigen Mankos genügt aber nicht. Wir müssen den Mut haben, Wege zu finden wieder mehr Kinder zu haben, und zwar ab sofort! Keine Regierung und kein noch so weitsichtiges Parlament, können Paare verpflichten, Kinder zu kriegen; sie können nur attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Wahrscheinlich das anspruchsvollste Hauptanliegen muss eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie sein. Der Weg führt über Teilzeitkarrieren, familienfreundliche Arbeitsplätze, Tagesschulen, erschwingliche Kinderkrippen, familienattraktive Steuersysteme bis zu hohen Kindergeldern.
Das alles ist unpopulär, kein Politiker würde heute mit diesen Postulaten gewählt - lieber gehen wir einen Schritt weiter in Richtung des demografischen Selbstmordes - es sein denn, wir übernehmen die Verantwortung, dieses Schicksalsthema mehrheitsfähig zu machen.
Wir wollen höhere Mobilität, Wachstum und mehr Komfort. Diese Ziele können nur über einen zunehmenden Energieverbrauch erreicht werden. Energie heisst heute ausschliesslicht Verbrauch von fossilen Brennstoffen, wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Diese sind nicht nur umweltschädigend, sondern sie werden zu vernünftigen Preisen auch knapp.
Wir haben zwar Mutter Erde von einer jetzt fälligen Eiszeit gerettet, aber es geht ihr schlecht. Der Umweltkollaps ist vorprogrammiert. Die Vorstellung, den stetig steigenden Energiebedarf mit erneuerbaren alternativen Enerigiequellen von Sonne, Windm, Erdwärme oder Gezeiten decken zu können, ist ein romantischer Unsinn. Das ist nicht meine Aussage, sondern die Botschaft des bekannten Umweltpioniers James Lovelock. Es gibt nur einen Ausweg, nur einen Hoffnungsfunken und das ist die Kernenergie - ob wir das nun gerne hören oder nicht.
Die neuste Technologie des Europäischen Druckwasser Reaktors EPR ist weit risikoarmer als ein Staudamm. Wie Frankreich, das mit seinen 59 Kernreaktoren neben viel Export 78% seines Strombedarfs deckt, gezeigt hat, können die Probleme der radioaktiven Strahlung, der Atommüllentsorgung und der Anschlaggefährdung befriedigend gelöst werden. Kernenergie ist sicher, erprobt, billig und unbeschränkt verfügbar aus sicheren Ländern. Demgegenüber sind fossile Brennstoffe umweltschädigend, teuer, knapp und aus unsicheren Ländern.
Trotzdem ist ein Ausstieg aus der Kernenergie auf vielen nationalen Agenden.
Auc hier braucht es Mut, die Verantwortung zu übernehmen, dieses hochemotionale Thema mehrheitsfähig zu machen. Die optimale Nutzung alternativer Energiequellen und der Bau von neuen AKW's muss konsequent an die Hand genommen werden, denn die Vorlaufzeit ist lange. Wenn wir zuwarten und verdrängen wird es 2020 ganz schön warm und dunkel sein.
Der Bilateralismus ist unser Königsweg mit der EU, er ist zwar suboptimal, aber wir haben heute keine mehrheitsfähige Alternative. Vor 20 Jahren waren wir das reichste Land in der OECD, heute liegen wir noch knapp über dem Mittelwert und wurden von Ländern wie Irland überholt. Die Prognose sagt, dass wir in 5 Jahren unter dem Mittelwert liegen werden. Der Sonderfall Schweiz ist also zum Normalfall geworden und wir sind in Gefahr, ein Problemfall zu werden.
Obwohl wir alle EU-Vorschriften übernehmen, ohne bei ihren Entstehungen mitreden oder gar mitentscheiden zu können, müssen wir uns international mit schwachen Allianzen abfinden. In der WTO machen wir gemeinsame Sache mit Japan, Südkorea, Taiwan, Israel und Mauritius oder treten als Führer der Rumpf-EFTA mit Island, Liechtenstein und Norwegen auf.
Langfristig gehören wir in die EU, wir sind mitten drin, kulturell zu Hause bei unseren wichtigsten Handelspartnern. Es ist eine einfache Logik, dass die EU langfristig unsere Rosinenpickerei nicht mehr tolerieren und uns unter Druck setzen wird. Haben wir in der EU der 12 noch viele Freunde gehabt, erhalten wir von den neuen EU-Ländern immer mehr Ablehnung - ein Mega-Monaco in den Alpen wird sicher nicht akzeptiert.
Die EU hat 460 Millionen Einwohner, es herrscht eine grosse Dynamik und mit dem Euro, dem Airbus und mit Galileo konnten grosse Erfolge demonstriert werden. Frieden in Europa und Rechtssicherheit werden als gegeben hingenommen, die Kleinstaaten wie Finnland und Österreich sind grosse Nutzniesser.
Es stimmt, die EU befindet sich momentan in einer tiefen Vertrauenskrise. Die einigenden Kräfte sind aber stark genug, diese Krise zu überwinden um gestärkt mit neuer Dynamik die Zukunft zu gestalten.
Die Schweiz muss den Mut haben, die Verantwortung zu übernehmen, den Beitrittprozess jetzt zu thematisieren und vorzubereiten. Die Zeit spielt gegen uns. Einen Beitritt aus der Stärke haben wir verspielt, ein Normalbeitritt würde jetzt noch drin liegen. Je länger wir zuwarten, desto schwächer wird unsere Position und 2020 müssen wir bittstellend anklopfen.
Also sind wir wohl beraten, den anspruchsvollen und hochemotionalen Prozess schnell anzustossen, zu versachlichen und die Partikularinteressen zu demaskieren. Es gitl abzuwägen zwischen einer Abgabe von Bereichen unserer Souveränität oder eines Rückzugs in die politische und gesellschaftliche Isolation.
Wir stehen kurz- und langfristig vor anspruchsvollen Aufgaben. Noch können wir diese Themen aus einer Position der relativen Stärke angehen.
Ich rufe uns alle auf, mutig zu sein und Verantwortung für heute Unpopuläres zu übernehmen. Alle, nicht nur die Politiker.
Aber Gott helfe uns, dass wir unseren humanitären Grundwerten verpflichtet bleiben, und dass wir unsere Freiheit bewahren durch Respekt gegenüber allen Menschen und Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Soziale und materielle Sicherheit ist für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich.
Wo Not herrsch, ist die Freiheit bedroht.