1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.ruetli.ch (einschliesslich Subdomains von www.ruetli.ch). www.ruetli.ch ist eine Website der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Die Website beschäftigt sich mit der Geschichte rund um das Rütli und fördert den Dialog mit der Bevölkerung zum Thema „Nachdenken über die Schweiz“. Mit der Nutzung und Anmeldung bei www.ruetli.ch werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") akzeptiert. Diese AGB gelten ebenso für die Nutzung der Computerstation, welche von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft auf dem Rütli zu demselben Thema aufgestellt ist. Die „Datenschutzrichtlinien www.ruetli.ch“ (im Folgenden „Datenschutzrichtlinien“) sowie die „Teilnahmebedingungen an Gewinnspielen, Wettbewerben und Verlosungen auf www.ruetli.ch (im Folgenden „Teilnahmebedingungen“) sind Bestandteil dieser AGB.

1.2 Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (im Folgenden „Betreiberin“) betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Alias dieser Domains die Dienste von www.ruetli.ch. Alle Websites, auf denen die Betreiberin die Dienste von www.ruetli.ch zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Website" genannt. Die Betreiberin ist Inhaberin der Website. Die Postanschrift der Betreiberin ist auf der Website zu finden.

1.3 Als „Nutzer“ gilt im Folgenden jede natürliche oder juristische Person, welche manuell oder maschinell auf Inhalte und Dienste der Website zugreift.

1.4 Ist der Nutzer mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden, muss er von der Nutzung der www.ruetli.ch-Plattform absehen.

2. Gegenstand

2.1 Die Website bietet registrierten Nutzern eine unentgeltliche Informations- und Dialogplattform an.
2.2 Der Nutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiberin bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.

3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

3.1 Der Nutzer kann sich bei Inanspruchnahme der Dienste der Website registrieren. Mit der Registrierung erhält der Nutzer von der Betreiberin ein persönliches Konto zur Verfügung gestellt, das mit einem Passwort geschützt ist.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die der Nutzer über sich bereitstellt, ist dieser allein verantwortlich. Entsprechen die bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse) nicht der Wahrheit oder sind sie unvollständig, verfällt automatisch das Recht des Nutzers auf den Gewinn eines Wettbewerbspreises jeglicher Art. Ein solcher Nutzer kann von der Betreiberin ohne vorgängige Mitteilung ausgeschlossen werden.
3.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Betreiberin speichert das Passwort in verschlüsselter Form.
3.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Website ab. Die Betreiberin nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Betreiberin zustande.
3.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
3.6 Die Betreiberin kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Betreiberin leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, ausschliesslich wahre und nicht irreführende Angaben zu seiner Person zu machen.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, nur Inhalte (Fotos, Videos, andere Inhalte) an die Website zu übermitteln, an denen er das Recht hat. Der Nutzer gewährleistet damit, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte auf der Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Inhalten, die das Persönlichkeitsrecht, das Markenrecht, das Urheberrecht sowie andere Rechte Dritter (natürlicher oder juristischer Personen) verletzen, sind nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Inhalte dürfen insbesondere keine offiziell geschützten bzw. registrierten Logos enthalten.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden und zu übermitteln, pornografische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Inhalte zu verwerten oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patentrecht) geschützte Inhalte zu verwerten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschliesslich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

5. Änderungen der Dienste auf der Website

Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die auf der Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen. Die Auflösung erfolgt, in dem der Nutzer sein persönliches Profil löscht. Mit der Löschung des Profils werden sämtliche Daten des Nutzers auf der Website unwiderruflich gelöscht. Ausgenommen davon sind Kommentare und Forumseinträge, welche bestehen bleiben können, aber keine Verknüpfung mehr mit dem Profil des Nutzers beinhalten.

6.2 Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Registrierung eines Nutzers per sofort zu löschen und ihn damit von der Nutzung der Website auszuschliessen. Die Betreiberin schliesst den Nutzer zudem von der Nutzung der Website aus, wenn wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoss des Nutzers gegen diese AGB;
• Beeinträchtigung des Rufs der auf der Website angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers;
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder deren Ruf.

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Ziffer 6.2 kann die Betreiberin kumulativ die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer veröffentlicht hat;
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Website;
• Klage auf Schadenersatz.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Betreiberin gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Falls der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese der Betreiberin melden.

8. Haftung der Betreiberin

8.1 Die Betreiberin lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Website ergeben.
8.2 Die Website enthält Links auf andere Websites und bindet Inhalte von Dritten (z.B. Google Maps API oder Schweizer Radio DRS) direkt auf der Website ein. Die Nutzung dieser externen Inhalte untersteht ausschliesslich den Bedingungen des jeweiligen externen Anbieters. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für das Zugänglichmachen von externen Inhalten und allfällige Folgeschäden.
8.3 Die auf der Website publizierten Informationen können jederzeit ändern. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für deren Richtigkeit. Die Betreiberin kann in keinem Fall verantwortlich gemacht werden für Daten, die im Rahmen der bereitgestellten Dienste verloren gehen, gelöscht oder falsch versendet werden. Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben und Daten der registrierten Nutzer oder für sonstige durch die Nutzer generierte Inhalte. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
8.4 Die Betreiberin behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein – sämtliche vom Nutzer auf die Website übermittelten Inhalte auf ihre Gesetzeskonformität hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
8.5 Die Betreiberin bemüht sich um den jederzeitigen, ordnungsgemässen Betrieb der Website, gewährleistet aber weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Website noch haftet sie für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
8.6 Die Betreiberin haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern" auf die Datenbank). Die Betreiberin kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
8.7 Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Dienste der Website mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen, einschliesslich Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Betreiberin wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Website durch den Nutzer geltend machen.
9.2 Der Nutzer übernimmt alle der Betreiberin aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschliesslich der Kosten für die Rechtsverteidigung. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Betreiberin bleiben ausdrücklich vorbehalten.
9.3 Die vorstehenden Verpflichtungen des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.4 Werden durch die Nutzung der Dienste der Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Betreiberin sofort einstellen.

10. Datenschutz

10.1 Die Betreiberin ist sich bewusst, dass dem Nutzer ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, welche er an die Website übermittelt, wichtig ist. Die Betreiberin beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.
10.2 Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzrichtlinien der Betreiberin zu finden.

11. Rechte an Inhalten

11.1 Sämtliche auf der Website abrufbaren Informationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und ausschliesslich für die private, nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Die Nutzung der Inhalte, die über die Nutzung im Rahmen der Website hinaus geht, ist nur mit Zustimmung der Betreiberin erlaubt. Auf alle Inhalte (inkl. Software), die ausdrücklich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehenden Rechte verbleiben bei der Betreiberin.
11.2 Betreiber von nichtkommerziellen Websites und privaten Homepages dürfen die RSS-Feeds der Betreiberin kostenlos in ihren Websites einbinden. Voraussetzung ist, dass die RSS-Feeds unverändert übernommen werden. Die Links auf die Beiträge müssen in einem neuen Fenster geöffnet werden und die Betreiberin ist als Quelle wie folgt anzugeben: „© Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“. Die Betreiberin behält sich vor, dieses Nutzungsrecht jederzeit zu widerrufen.
11.3 Der Nutzer räumt der Betreiberin mit der Übermittlung seiner persönlichen Inhalte (schriftliche Beiträge, Fotos, Videos etc.) ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht am jeweiligen Inhalt ein. Die Betreiberin ist berechtigt, diese Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu verwerten, zu archivieren, zu unterlizenzieren sowie ganz oder in veränderter Form in weiteren Medien zu veröffentlichen.
11.4 Die Betreiberin ist damit Lizenznehmerin sämtlicher Urhebernutzungsrechte an allen ihr vom Nutzer zugestellten Inhalten (Fotos, Videos, schriftliche Beiträge, Fragebogenantworten etc.). Der Nutzer kann weiterhin über seine Inhalte frei verfügen und diese insbesondere auch in anderen Medien veröffentlichen.

12. Teilnahme an Gewinnspielen, Wettbewerben, Verlosungen

12.1 Die Teilnahme an Gewinnspielen, Wettbewerben oder Verlosungen jeglicher Art auf der Website ist freiwillig und kostenlos, aber in jedem Fall auf registrierte Nutzer beschränkt. Die Betreiberin kann für einzelne Gewinnspiele, Wettbewerbe oder Verlosungen die Teilnahmeberechtigung von der Angabe zusätzlicher Informationen abhängig machen.
12.2 Die Mehrfach-Teilnahme an Gewinnspielen, Wettbewerben und Verlosungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Namen sowie Bilder der Gewinner werden auf der Website sowie allenfalls in dem von der Betreiberin vertriebenen Newsletter sowie weiteren Medien publiziert.
12.3 Es wird keine Korrespondenz über die Gewinnspiele, Wettbewerbe und Verlosungen geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist keine Barauszahlung möglich.
12.4 Der Teilnahmeschluss ist bei jedem Gewinnspiel, Wettbewerb bzw. jeder Verlosung einzeln publiziert. Die Einzelheiten sind in den Teilnahmebedingungen und in den jeweiligen Spielregeln zu finden.

13. Persönlichkeitsrecht

Die Betreiberin wird Zwischenergebnisse und Schlussergebnisse der Gewinnspiele, Wettbewerbe und Verlosungen allenfalls in dem von ihr vertriebenen Newsletter sowie in weiteren Medien publizistisch begleiten und kommentieren. Der Nutzer erlaubt der Betreiberin, Vor- und Nachname, Bild und Wohnort in den von der Betreiberin vertriebenen Newsletter sowie weiteren Medien zu veröffentlichen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Betreiberin wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
14.2 Der Nutzer kann die Betreiberin jederzeit per E-Mail kontaktieren. Die Betreiberin übermittelt Erklärungen an die E-Mail-Adresse des Nutzers, die er bei der Registrierung angegeben hat.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
14.4 Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft.

Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, Mai 2009