Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Hier oben auf dem Rütli standen vor 712 Jahren drei Männer. Drei Männer, die eine klare Vorstellung hatten. Drei Männer, die wussten wie ihre Zukunft aussehen sollte. Drei Männer, die bereit waren, gemeinsam ein grosses Projekt anzupacken. Hätten sie damals anstatt die Finger in die Höhe den Kopf in den Sand gesteckt, wären wir vermutlich heute nicht hier versammelt. Die Zeiten damals waren nicht sonderlich gemütlich. Von den Habsburgern regiert zu werden war mit Sicherheit kein Zuckerschlecken und sich gegen sie aufzulehnen noch weniger. Und trotzdem haben es diese Männter getan. Sie haben die Herausforderungen der Zeit anerkannt und haben einen Schritt in die Zukunft getan, anstatt sich im Schneckenhaus zu verkriechen.
Die Geschichte der Schweiz ist voll von Momenten, in denen klare Worte, eindeutige Entscheidungen und kompromissloser Einsatz notwendig waren. Das ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Das macht die Schweiz aus: Als kleines Land rasch und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren – zum Wohle des Landes zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir stehen heute wieder an einer wichtigen Weggabelung unserer Geschichte. Zum Glück geht es nicht um irgendwelche fremde Herren. Aber vor uns liegen drei grosse Herausforderungen, die unsere ganze Kraft erfordern. Es sind dies die wirtschaftliche Situation, die Zukunft der Sozialwerke und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Auf der ganzen Welt hat die Wirtschaft Schwierigkeiten und das bekommt auch unsere Wirtschaft zu spüren. Dass dies alles andere als bloss Wirtschafts-Theorie ist, wird nicht nur all jenen schmerzlich bewusst, welche ihren Arbeitsplatz verlieren. Es ist unsere Pflicht, uns für die Arbeitsplatzsicherheit einzusetzen. Hier sind Taten gefordert und nicht bloss Worte. Beteuerungen und Versprechungen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Das kann also nicht der Weg sein. Wir haben nur eine Wahl: Wir müssen zupacken. Am Besten tun wir das, indem der Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft optimal gestalten. Ein Unternehmer produziert dort, wo er die besten Bedingungen vorfindet. Und das muss in der Schweiz sein. Wir haben kluge Köpfe, fleissige Hände und eine ausgezeichnete Infrastruktur. Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir müssen in die Bildung investieren. Wir müssen die Steuern tief halten und wir müssen all die Steine beseitigen, die den Unternehmen heute noch in den Weg gelegt haben. In der Schlacht bei Morgarten anno 1315 mögen diese Steine noch sinnvoll gewesen sein, um die Schweiz zu verteidigen. Heute sind sie uns im Weg. Wenn diese Steine weggeräumt sind, müssen sich die Unternehmen klar zum Wirtschaftsstandort Schweiz bekennen.
Die Wirtschaft, die Märkte, alles bewegt sich. Wir müssen uns mitbewegen. Dann bleiben wir eine führende Wirtschaftsnation. Dann behalten wir auch unseren Wohlstand.
Die zweite grosse Herausforderung ist die Sicherung unserer Sozialwerke. Die Schweiz hat ein engmaschiges soziales Netz. Es ist unser Wille, dass niemand durch dieses Netz fällt. Das entspricht der Tradition unseres Landes. Es ist dies die grossartige Idee der Willensnation Schweiz. Wir müssen heute aber feststellen, dass dieses Netz zu reissen droht. Auch hier haben wir zwei Möglichkeiten: Wir können die Schwierigkeiten verschweigen, weil es unbequem ist, über Probleme zu sprechen. Wir können so tun, also ob uns das alles nichts angehe und allenfalls später, viel später – nur nicht heute. Oder aber wir können das tun, was der Schweizer Tradition entspricht: Die Probleme nicht verschweigen, sondern sich den Herausforderungen stellen. Wir müssen den Dialog zur Rentensicherheit führen. Wir müssen Ideen in die Diskussion einbringen und sie seriös diskutieren. Jung und alt müssen hier gemeinsam eine Lösung finden. Wer diesen Dialog den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht zutraut, nimmt sie nicht ernst. Ja, der verhöhnt unsere Bevölkerung regelrecht. Wovor haben denn all jene Angst, die nicht offen über die Zukunft der Sozialwerke sprechen wollen? Vor dem Volk? Vor ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Was soll das? Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind fähig, heikle Probleme zu diskutieren – wie sonst kaum ein anderes Volk.
Wir stimmen jedes Jahr über zahlreiche politische Vorlagen ab, welche die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise beeinflussen. Vor diesen Abstimmungen findet eine rege Diskussion statt. Die Schweizerinnen und Schweizer lassen sich weder das Denken noch das Reden verbieten – weder bei den Sozialwerken noch anderswo. Und das ist gut so. Wir packen die Sache an – gemeinsam, so wie es echte Schweizer Tradition ist. Und gemeinsam finden wir auch Lösungen. Wir müssen uns nicht heute entscheiden, ob wir ein höheres Rentenalter brauchen, um die Sozialwerke zu sichern. Wir müssen uns aber entscheiden, ob wir bereit sind diese Sozialwerke auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Und wenn ich Generationen sage, dann meine ich Generationen. Dann geht es nicht um die Sicherung der Sozialwerke bis ins Jahr 2015. Ich bin dann längstens pensioniert. Ich persönlich habe also vor allem ein Interesse, dass meine Rente gesichert ist. Was aber ist mit den 20ig-, 30ig-, 40ig- 50ig-jährigen in diesem Land. Denen zu sagen „Ihr müsst euch nicht weiter um diese Sache kümmern, bis 2015 sind die Renten gesichert“ ist für die bloss ein übler Scherz. Die wollen wissen wie es um ihre Rente steht, wenn sie an der Reihe sind: 2020, 2030, 2040. Wenn es dann soweit ist, werden wir dann weitersehen. So oder ähnlich wird zum Teil argumentiert. So nicht! Sache ich zu einer solchen Einstellung. Wir müssen auch den nachfolgenden Generationen eine Perspektive geben.
Dafür müssen wir bereits heute alle Hebel in Gang setzen und an Lösungen arbeiten. Ich habe hier vollstes Vertrauen in die Schweizerinnen und Schweizer. Wir wollen unseren Kindern, Grosskindern und Urgrosskindern eine Schweiz hinterlassen, die vielleicht eine Baustelle ist, aber sicherlich kein Schrottplatz.
Die dritte Herausforderung ist die Sicherheit. Ich meine damit nicht eine militärische Bedrohung. Im Gegensatz zu damals, vor 712 Jahren, müssen wir uns nicht gegen einen äusseren Feind wappnen. Kurz- und mittelfristig ist keine militärische Bedrohung der Schweiz absehbar. Sorgen macht mir aber die Situation in unserem Land innen. Ich stelle fest, dass Gewalt heute zur Tagesordnung gehört. Sogar auf offener Strasse oder auf dem Pausenplatz und am helllichten Tag. Wir haben das in jüngster Zeit mit Jugendlichen erlebt, die einfach das Messer zücken und ohne Hemmungen auf einen Menschen einstechen. Es gibt Leute, die sich nicht mehr auf die Strasse getrauen – das darf doch nicht sein. Unsere Bürgersicherheit ist bedroht du damit ist auch unsere Freiheit bedroht. Auch hier haben wir zwei Möglichkeiten: Wir akzeptieren die Entwicklung als „Zeitgeist“ und gewöhnen uns an die Gewalt. Dazu bin ich aber schlicht nicht bereit. Ich will mich in dieser Schweiz frei und ungehindert bewegen können. Deshalb müssen wir Grenzen setzen. Wer gegen das Gesetz verstösst, muss bestraft werden. So nicht!, muss die Botschaft an jeden sein, der sich nicht an die Regeln hält. Und das beginnt bereits sehr früh. Unsere Kinder müssen lernen, dass die eigene Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dazu müssen wir Werte vermitteln – in der Familie, in der Schule. Ur-schweizerische Werte von Freiheit und Verantwortung. Wir müssen an unserer Gemeinschaft arbeiten und zwar tagtäglich. Das ist nicht nur die Aufgabe der Politik sondern von uns allen. Wir alle haben es in der Hand, diese Schweiz zu gestalten, diese Schweiz zu formen. Wir haben es in der Hand, dass sie bleibt, was sie in den vergangenen 712 Jahren geworden ist: Ein grossartiger Platz zum Leben, ein Land mit grossartigen Menschen. Daran müssen wir uns am 1. August immer wieder erinnern. Daran will ich mich am 1. August erinnern.
Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Nationalfeiertag.