Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Geschätzte Gäste aus dem Ausland,
Ich freue mich sehr sie hier auf dem Rütli, der Wiege der Schweiz, begrüssen zu dürfen.
Je salue également très cordialement les amis de la Suisse romande présents.
In questo saluto vorrei includere in modo particolare anche le nostre care concittadine e i nostri cari concittadini del Ticino.
Ed in quist sen vala meis bainvgnü eir als preschaints da la Svizra rumantscha.
Wir haben uns heute hier versammelt, um uns gemeinsam zu besinnen an den Tag, an dem die Entwicklung der Eigenossenschaft ihren Anfang nahm.
Mit Freude und Stolz dürfen wir uns erinnern an die bewegte Geschichte des sich allmählich gebildeten Staates.
Trotz vielen Bewährungsproben, wie Auseinandersetzungen mit Feinden von aussen oder auch ernsthaften inneren Streitigkeiten, hat sich das anfängliche Bündnis kleiner Länder zum heutigen Kleinstaat modernster Prägung geformt.
Die Einigkeit im Volke und die grosse Sehnsucht mit Frieden in Freiheit zu leben, gibt uns Kraft unseren demokratischen, föderalistischen Staat zu erhalten, weiterzugestalten und nötigenfalls zu verteidigen.
Auch wenn heute kein unmittelbares Gefahrenpotenzial auszumachen ist, müssen wir allzeit bereit sein, unser Land gegen Angriffe zu schützen. Denn wer glaubt, der Friede in unserem Lande sei auf alle Zeiten gesichert und die heutige stabile Situation habe allzeit Bestand, verschliesst die Augen vor Tatsachen, die eine Mahnung sein müssen. Sei es die Erfahrung aus der Geschichte, die uns lehrt, dass die momentane Ruhe, aus welchen Gründen auch immer, schnell ins furchtbare Gegenteil umschlagen kann.
Aber auch die kriegerischen Ereignisse in der ganzen Welt, insbesondere im nahen Jugoslawien zeigen uns deutlich, wie politisches Prestigedenken, religiöser Fanatismus oder Rassenhass immer wieder die Ursachen sind um Konflikte auszulösen.
Wir müssen leider und mit Ohnmacht zur Kenntnis nehmen, dass es jederzeit möglich ist, dass politische Wirrköpfe wegen triebhaftem Machthunger Länder brutal überfallen und niederschlagen.
Den Frieden vorzuleben und alles zu unternehmen, dass auch jene Völker, die heute in Unterdrückung oder in Feindschaft miteinander leben, wieder Freiheit und Zufriedenheit erfahren dürfen, ist eine der edelsten Aufgaben, die wir Menschen uns stellen können. Unsere moralische Gesinnung soll uns auch Verpflichtung sein, überall Einfluss zu nehmen, wo unsere Hilfe dazu dienen kann, den elementarsten Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.
Obwohl wir uns bewusst sind, dass wir als Kleinstaat wenig Gewicht haben, um die politische Lage in der Welt in unserem Sinne wesentlich zu beeinflussen, muss die Schweiz aus Solidaritätsgründen ihren Beitrag leisten und die guten Dienste zur Verfügung stellen. Vor allem durch Solidarität mit den armen Ländern, kann sie zum Abbau von Spannungen beitragen.
Die Schweiz darf auf ihre humanitäre Tradition stolz sein.
Ich denke dabei an die Entwicklungshilfe zugunsten der Völker in der dritten Welt, die Hilfeleistungen in Ländern, welche von Katastrophen heimgesucht wurden oder auch den Schutz der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen.
Allein bei der Aufnahme von Flüchtlingen steht unser Land bezüglich Anzahl und finanziellen Aufwendungen pro Kopf der Bevölkerung mit Abstand an der Spitze. Wenn die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung auch wirklich gross ist, so darf sie dennoch nicht überstrapaziert werden.
Missbräuche dürfen nicht toleriert werden und die Ausschaffung unechter Flüchtlinge und Straftäter hat konsequent zu erfolgen.
Wenn wir hier nicht durchgreifen, leisten wir Vorschub für eine ausländerfeindliche Stimmung in unserem Lande und lähmen die Hilfsbereitschaft des Schweizervolkes.
Nebst der Sorge im Flüchtlingswesen stellen wir seit einiger Zeit fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einem schmerzlichen Strukturwandel erfasst ist. Die Globalisierung der Wirtschaft verursacht einen solchen Anpassungs- und Reformdruck, dass selbst Grossunternehmen nach neuen Lösungen, wie Fusionen, Redimensionierungen usw. suchen, die noch vor einigen Jahren fast undenkbar erschienen sind.
Die Bauwirtschaft befindet sich in einem Strukturanpassungsprozess und die Landwirtschaft muss sich neuen Herausforderungen stellen. Unter dem Druck der sich verschlechterten Finanzlage der öffentlichen Hand, ist auch diese gezwungen, ihr Angebot an Dienstleistungen zu hinterfragen und wirkungsorientierter zu erbringen.
All diese Umwälzungen verunsichern uns, erzeugen Existenzängste und führen zu mehr Stress am Arbeitsplatz. Wer Einkommenseinbussen in Kauf nehmen muss oder gar arbeitslos wird, macht sich berechtigt Sorgen um seine Zukunft und die seines Landes.
Der Staat überlegt sich ernsthaft, wie unser Sozial- und Gesundheitswesen, die Erziehung und Bildung um nur einige Beispiele zu nennen, in Zukunft noch finanziert werden können. Arbeitgeber fragen sich, wie die Zukunft ihres Betriebes aussehen wird. Die Politiker fragen sich, wie die Schweiz von morgen aussehen wird.
Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Finanzlage beim Bund, den Kantonen und Gemeinden kam ein Umdenken in die öffentlichen Verwaltungen und das ökonomische Handeln fand Einzug in die Bürokratie. Spielt doch die Betriebswirtschaftslehre in der Wirtschaft eine Schlüsselrolle, wurde sie während Jahren in staatlichen Organisationen vernachlässigt. Ein frischer Wind fegt durch die Amtsstuben und sorgt da und dort für Unruhe und Hektik. Die "wirkungsorientierte Verwaltungsführung" darf nicht nur Schlagwort sein, sonder gehört als Unternehmensphilosophie ebenso zu einem modernen Verwaltungsmanagement wie Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit.
Der Ökonomie im Staat sind allerdings da Grenzen gesetzt, wo die Amtshandlung die Durchsetzung der Rechte der Bürger zum Inhalt hat.
Bürgernah, wirksamer und wirtschaftlicher sollen also die Aufgaben auf allen Ebenen im Staat in Zukunft erfüllt werden. Dies ist auch eines der Ziele der neuen Finanzausgleichsordnung zwischen Bund und Kantonen, welche der Bundesrat unlängst in die Vernehmlassung geschickt hat. Ein weiteres zentrales Anliegen dieses Reformvorhaben ist es der schleichenden Zentralisierung Einhalt zu gebieten und den Föderalismus zu revitalisieren. Haben die Kantone doch viel von ihrer finanz- und staatspolitischen Autonomie verloren. Gleichzeitig hat der bestehende Finanzausgleich sein Hauptziel, nämlich den Abbau der Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kantonen, verfehlt.
Der "Neue Finanzausgleich" stellt neuartige Instrumente zur Zielerreichung bereit. Dabei geht es namentlich um eine sinnvolle Aufgabenentflechtung, um moderne Formen der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen des Bundesstaats sowie um den eigentlichen Finanzausgleich: Mit innovativen Instrumenten werden die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in vielen Politikbereichen effizienter gestaltet. Auch soll dem Grundsatz Nachachtung verschafft werden: "Wem der Nutzen zukommt, bezahlt, und wer bezahlt, befiehlt".
In dieser Zeit des Wandels, in welcher uns mehr und mehr bewusst wird, dass wir von Dingen Abschied nehmen müssen, die uns früher selbstverständlich waren, tut es gut, sich auf den Bund der Eidgenossen und unsere Heimat zurückzubesinnen. Unsere Vorfahren haben sich versprochen, einander gegenseitig beizustehen. Dieses Versprechen ist heute noch aktuell. Die Wirtschafts- und Finanzlage verlangt nach Anpassungen, die schmerzlich sind. Es gibt Verlierer. Der Strukturwandel lässt sich nicht ohne Wohlstandseinbussen abwickeln. Opfer und Verzicht auf neue Ansprüche, aber auch auf bisherige Gewohnheiten, sind unausweichlich.
Es braucht aber auch Verständnis für die Nöte der Betroffenen. Solidarisches Handeln ist notwendig, damit auch Schwächere und wirtschaftlich Benachteiligte die Möglichkeit freier Entfaltung erhalten. Solidarität heisst, miteinander und füreinander einstehen, sich gegenseitig verpflichtet fühlen. Die Schweiz ist gerade in dieser Zeit auf ein gut funktionierendes Netz an sozialer Grundsicherheit angewiesen. Soziale und materielle Sicherheit sind für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich. Wo Not herrscht, ist die Entfaltung der Freiheit bedroht. Nur die soziale Sicherheit garantiert die politische Stabilität, welche wiederum im Interesse der Wirtschaft liegt.
Der Staat hat allerdings nicht in die Wirtschaft einzugreifen, sondern günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Wirtschaft ihrerseits muss Anpassungsfähigkeit beweisen und mit Blick auf das Gesamtwohl handeln. Das Gewinnstreben ist etwas legitimes und normales, wo aber die Gier nach schnellem Geld zu dominieren anfängt wird vielfach die Ethik am Arbeitsplatz tangiert.
Der Wettbewerb ist unbestreitbar härter geworden und schlägt auf die Arbeitsbedingungen der Menschen durch. Wenn nun aber zusätzlich der Druck der Kapitaleigner auf möglichst schnelle Art hohe Gewinne zu erzielen wächst, entstehen Situationen für die Arbeitnehmer, die sie auf die Dauer nicht verkraften können. Umdenken ist angesagt, sonst laufen wir Gefahr, dass der Sozialfriede gestört wird.
Ich bin überzeugt, dass die Schweiz gestärkt aus dieser Wandlungsperiode herausgehen wird. Es braucht hierfür aber die Bereitschaft, Veränderungen zu akzeptieren, zur beruflichen Mobilität, zur steten Weiterbildung und nicht zuletzt auch Zurückhaltung bei Ansprüchen aller Art.
Die Globalisierung zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie stark wir mit dem Ausland wirtschaftlich verflochten sind.
Als Exportland mitten in Europa ist es von grosser Bedeutung, dass wir den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den Nachbarstaaten regeln. Denn mit der Bildung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des gemeinsamen Arbeitsmarktes ist es für uns Schweizer schwieriger geworden in den EU-Mitgliedstaaten Aktivitäten zu entwickeln.
Wenn gerade in den nächsten Wochen die bilateralen Verträge mit der EU vorrangiges Thema in der Schweiz sein wird, so dürfen wir nicht vergessen, dass wir Schweizer als kleines Binnenland sehr rege wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarländer unterhalten haben und in Zukunft auch haben müssen.
Der freie Personenverkehr als Bestandteil dieser Verträge erleichtert es unserer Jugend in den Ländern Europas tätig zu sein und zu studieren.
Und auch im Bewusstsein, dass nur eine leistungsfähige Wirtschaft die Grundlage bildet für Beschäftigung, Wohlstand, soziale und kulturelle Leistungen, sollten wir diesen Schritt in Richtung EU tun.
Dieser Vertragsabschluss darf aber aus heutiger Sicht nicht als erster Schritt auf dem Weg zu einem Vollbeitritt zur EU verstanden oder interpretiert werden. Ein Vollbeitritt sollte nach meiner Beurteilung nicht ins Auge gefasst werden, da zu viele Hindernisse bestehen, die ausgeräumt werden müssen, um den Weg frei zu machen für eine EU, welche Strukturen aufweist die dem schweizerischen Demokratie- und Föderalismusverständnis entspricht.
Im Bund der Eidgenossen richtet sich das föderalistische Gestaltungselement gegen jede Vorherrschaft eines Standes oder einer Gruppierung. Es ermöglicht die Einheit im Grundsätzlichen bei gleichzeitiger Mannigfaltigkeit nach kantonalen oder regionalen Gesichtspunkten. Die gemeinschaftlichen Aufgaben sollen auf jener Ebene erfüllt werden, welche diese Aufgaben optimal erfüllen kann, was letztlich der freien Entfaltung des einzelnen Bürgers in der Gemeinschaft zugute kommt.
Wie die Gründer der Eidgenossenschaft 1291 oder des Bundesstaates 1848 sollten wir uns nicht nur überlegen, welchen wirtschaftlichen Gewinn wir beispielsweise von den bilateralen Verträgen mit der EU erhoffen, sondern auch, was wir in europäischer Solidarität einbringen können für die gemeinsamen Anliegen von Freiheit, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung..
Allerdings, ein Bund mit Europa braucht Zeit
Etwas Sorge bereitet mir momentan die Idee gewisser Kreise, die letzthin publik gemacht wurde, nämlich die, dass Initiativen innerhalb von 6 Monaten zur Abstimmung gebracht werden müssen, ohne dass das Parlament und der Bundesrat dazu Stellung nehmen können.
Das Argument, dem Volkswillen mehr Nachachtung zu verschaffen, finde ich sehr verfänglich.
Wenn nun Bundesrat und Parlament keine Stellungnahmen zu Initiativen mehr abgeben könnten, wäre die differenzierte Meinungsbildung eingeschränkt, d.h., wir wären voll der Propaganda derjenigen ausgesetzt, welche die Initiative lancieren und somit alles Interesse daran haben ihrem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Das Volk muss vor einer Abstimmung über die Tragweite eines Entscheides orientiert werden. Und diese Orientierung muss von verschiedenen Seiten kommen, vor allem auch vom Parlament. Breit angelegte Vernehmlassungsverfahren dienen unserem Bundesrat und den Parlamentariern die Volksmeinung zu ergründen und entsprechend im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Nur so ist es möglich Vor- und Nachteile einer Vorlage aufzuzeigen. Und der Stimmbürger kann sich aufgrund dieser Auslegeordnung eine Meinung bilden und entsprechend seine Stimme in die Urne legen.
Lassen wir uns doch nicht von einseitiger millionenteurer Propaganda beeinflussen, ohne die Meinung der von uns gewählten Volksvertreter, die über weniger finanzielle Mittel verfügen, ebenfalls in die Meinungsbildung einzubeziehen.
Ich will nicht sagen, dass mit viel Geld verbreitete Ansichten generell schlecht sind, nein, sie sollten aber dank der vorhandenen Mittel nicht mehr Gewicht bekommen als ebenfalls gute oder noch bessere Ideen einzelner Bürger, die sie über Kontakte mit unseren gewählten Volksvertreter zur Diskussion bringen können. Sicher politisieren nicht alle Volksvertreter so volksverbunden wie man sich das wünscht, und wäre bei manchem verbesserungswürdig. Es darf aber nicht sein, dass einzelne Kreise für sich in Anspruch nehmen, die einzigen Vertreter des Volkes zu sein.
Wir haben in mehr als 700 Jahren unseren heutigen souveränen Staat aufgebaut. Ein Staatswesen, das zwar etwas schwerfällig ist , indem Neuerungen viel Zeit brauchen, in dem aber alle mit ihrer Stimme in demokratischer Ausmarchung die Geschicke des Landes mitbestimmen können. Damit wir dies aber seriös und gut überlegt machen können, brauchen wir die Meinungsvielfalt und nicht das Diktat einiger wohlhabender Initianten.
Zur Bundesfeier rufe ich Euch. Getreue, liebe Mitlandleute auf, diese Überlegungen in euere Gedanken aufzunehmen. Wir wollen sachlich und besonnen, in echt demokratischer Auseinandersetzung uns den Fragen der Zeit und unserer Zukunft zuwenden. Dazu wünsche ich uns allen viel Mut, Zuversicht und Optimismus.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles gute, Zufriedenheit und vor allem eine gute Gesundheit.
Pour l`avenir, je vous souhaite tout de bon, satisfaction et surtout, une bonne santé.
Per il futuro vi auguro ogni bene, tante soddisfazioni nella vita quotidiana e sopratutto tanta salute.
Per l`avegnir giavüscha a tuots tuot il bun cuntantezza ed impustüt üna buna sandà sco eir üna bella festa naziunala.
Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne 1.August-Feier.